ACTA: Ein Status Quo

ACTA Demonstrant in MainzKurzzeitig war viel in den Medien darüber zu lesen: ACTA, das äußerst umstrittene internationale Handelsabkommen. Ausschlaggebend für das mediale Interesse waren die zahlreichen Proteste. Doch schon kurz nach den Protesten vom 11. Februar 2012 flacht das Interesse an ACTA ab und verschwindet zusehends aus den Medien. Für alle jene, die bisher noch wenig von ACTA gehört haben, fassen ich hier Inhalt und Status Quo nochmal zusammen.

Was ist ACTA?

ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, was zu deutsch Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen bedeutet. Mit diesem Handelsabkommen soll die private Rechtsdurchsetzung im Falle einer Urheberrechtsverletzung gefördert werden. Dazu sollen unter anderem nationale Internetprovider zu einer engeren Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern gedrängt werden. Im Klartext kann das bedeuten, dass Filmstudios, die sich über mutmaßliche illegale Downloads eines Kunden der Internetprovider beschweren, die Adressdaten des jeweiligen Kunden ausgehändigt werden können, um gerichtlich gegen diesen Kunden vorzugehen. Weiters sollen zur präventiven Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen die Provider dazu gezwungen werden, Leitungsüberwachungen sowie Filter und Sperren zu installieren, um das Hochladen illegalen Materials im Vorhinein zu unterbinden.

Das Problem an der Aushändigung der Adressdaten ist, dass die Rechteinhaber selbst entscheiden können, welche Tat sie als legal oder illegal bewerten, ohne dass dabei ein richterlicher Beschluss notwendig wäre. Ebenso führt die Leitungsüberwachung zu einer verdachtsunabhängigen Überwachung der Nutzer, egal ob sie nur verdächtig oder tatsächlich schuldig sind. Das heißt, dass Nutzer ständig unter Verdacht stehen, obwohl sie keine illegale Tat verübt haben müssen. Dennoch werden sie überwacht.

Detailliertere Infos

Das nur als kurze Erklärung, was mit ACTA möglich wäre. Jeglichen Punkt von ACTA hier zu erklären wäre zu umfangreich. Für detailliertere Informationen zum Thema empfehle ich die Blogs von Netzpolitik.org und Digitale Gesellschaft sowie folgende Artikel zu lesen:

Wie ist der derzeitige Stand?

Wie es aussieht, liegt ACTA derzeit auf Eis. Zwar haben Ende Jänner 2012 Österreich und 22 weitere EU-Staaten  in Tokio ACTA unterzeichnet, aber aufgrund zahlreicher Proteste setzten Regierungen in Polen, Bulgarien, Slowakei, Litauen, TschechienSlowenien und Deutschland die Ratifizierung von ACTA vorerst aus. Auch in Österreich wolle man nun einen Gang zurückschalten und ACTA noch einmal genauer unter die Lupe nehmen. Wie heute (22.02.2012) bekannt wurde, lässt auch die EU-Kommission das umstrittene Handelsabkommen überprüfen, ob es in seiner derzeitigen Form überhaupt mit dem europäischen Grundrecht vereinbar ist. Dadurch könnte sich laut futurezone.at das Abkommen um Monate, wenn nicht sogar Jahre verzögern lassen.

UPDATE: Laut aktuellsten Berichten wird auch Österreich die Ratifizierung aussetzen und vorerst die Entscheidungen des EU-Parlaments abwarten.

Weitere Proteste geplant

Nach dem großen Protesttag vom 11. Februar 2012 sind auch für kommenden Samstag, den 25. Februar, wieder zahlreiche ACTA Proteste in ganz Europa geplant. Auch in Österreich finden in den meisten Landeshauptstädten Proteste statt. Nähere Infos dazu findet ihr auf stopp-acta.at und natürlich auf Facebook. Um seinem Unmut auch abseits von Demonstrationen Ausdruck zu verleihen wurde eine Online-Petition auf avaaz.org gegen ACTA eingerichtet, die bisher beinahe 2,5 Millionen Menschen unterzeichnet haben.

ACTA Proteste Österreich

Dieser Artikel kann in seinem Umfang natürlich nicht das ganze Ausmaß von ACTA beschreiben. Aber ich denke, dass es mit den weiterführenden Links möglich ist, für sich selbst zu entscheiden, ob man pro oder contra ACTA ist. Meine persönliche Meinung geht klar in Richtung contra ACTA, da aus meiner Sicht die negativen Aspekte des Abkommens überwiegen.

Was haltet ihr von ACTA? Habt ihr euch schon genauer damit befasst? Und werdet ihr die Demonstrationen besuchen bzw. habt schon welche besucht?


Bildnachweis:
– ACTA Demonstrant in Mainz: flickr / justusbluemer (CC-BY)
– ACTA Protestkarte: www.stopp-acta/proteste/

Dieser Artikel wurde auch im E-CONOMIX Blog veröffentlicht.

4 Replies to “ACTA: Ein Status Quo”

  1. Ich bin ganz klar auch gegen ACTA und bin derzeit noch am Überlegen, ob ich am kommenden Samstag auf eine der Demos gehe.

    Das Problem liegt in meinen Augen daran, dass das aktuelle Urheberrecht nicht mehr zeitgemäß ist und gerade im Internet einfach in dieser Art und Weise nicht funktionieren kann. Die großen Rechteverwerter und die Content-Industrie haben es derzeit einfach nicht geschafft funktionierende Modelle für ALLE! zu entwickeln, was teilweise auch daran liegt, dass es kein einheitliches Urheberrecht, zumindest innerhalb der europäischen Union, gibt.

    Weiters sind die Rückzüge sämtlicher Politiker nach Unterzeichnung des Abkommens bezeichnend für ihren Führungsstil. Ein Manager in einem Unternehmen könnte sich sowas nicht leisten, dass ein Vertrag vor Unterzeichnung nicht einmal durchgearbeitet oder durchdiskutiert wird.

    Das letzte Problem ist die mangelnde Informationspolitik. Es gibt nach wie vor keine vollständigen Informationen wie das Abkommen zustande gekommen ist und wer daran mitgewirkt hat. Da spielt auch der nächste Punkt eine Rolle, dass das Abkommen nicht in deutscher Sprache vorliegt und somit ein weiterer Punkt gegeben ist, an dem die Politiker sagen hätten müssen, dass sie es in dieser Form nicht unterschreiben.

    1. Dem kann ich nur schwer etwas hinzufügen.

      Klar ist:
      – Es müssen neue und auf das Internet anwendbare Geschäftsmodelle gefunden werden. Das Schützen von geistigem Eigentum finde ich grundsätzlich nicht schlecht. Aber wenn es für die Masse keinen einfachen Weg zum Erwerb des digitalen Gutes gibt, dann braucht es niemanden wundern, dass dieser Markt in eine rechtliche Grauzone abdriftet. Modelle wie iTunes beweisen jedoch genau das Gegenteil. Nämlich, dass es auch für diese Art von Industrie funktionierende Modelle gäbe. Man muss es nur wollen.

      – Der Punkt mit der Informationspolitik ist ohnehin sehr kritisch zu betrachten. Wenn Abkommen dieser Tragweite einfach so an der Bevölkerung vorbei beschlossen werden, dann frage ich mich, als wessen Vertreter sich die Politik heutzutage überhaupt sieht…

  2. Ich trete auch aktiv gegen ACTA ein.
    Vor ein paar Monaten habe ich hierzu auch Dr. Reinhold Mitterlehner von der WKO angeschrieben, und ihn auf die bevorstehenden Probleme aufmerksam gemacht.
    Allerdings glaub ich nicht, dass er sich ausreichend damit befasst hat, siehe seine Antwort. 😉
    Im Endeffekt schreibt er, dass Produktfälschungen immer mehr zunehmen und dies gefährlich für die Wirtschaft ist usw..
    Hier zum nachlesen: http://pastebin.com/98R1XXt9
    Allerdings werden bei ACTA bekanntlich Urheberrechte von Medikamenten, Nahrungsmittel, Industrieteilen (usw) mit Digitalen Kopien vermischt, worauf er gar nicht eingeht. Er erwähnt auch die vorgesehenen Bestrafungs- und Überwachungsmethoden im Internet mit keinem Wort.
    Ich hätte ihm noch Antworten können: Thema verfehlt, setzen, fünf.

    Jedenfalls, ich fühle mich verpflichtet bei den anstehenden Demos teilzunehmen.

    Hier noch ein amüsanter Comic zum Thema:
    http://www.smbc-comics.com/?id=2508

    1. Hey Georg, danke für den interessanten pastebin-Link und den Comic.

      Ich finde, du hast mit deinem Kommentar einen der wichtigsten Punkte gut herausgestrichen: Nämlich, dass „bei ACTA bekanntlich Urheberrechte von Medikamenten […] mit Digitalen Kopien vermischt“ werden.

      Klar ist es, wie Dr. Mitterlehner bereits im Mail schrieb, aus Sicht des Konsumentenschutzes und der öffentlichen Gesundheit wichtig, gefährlichen Fälschungen hinsichtlich Medikamenten Einhalt zu gebieten. Aber diese in einen Topf mit digitalen Gütern wie Musik zu werfen halte ich auch für mehr als eine Themenverfehlung.

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